Stand April 2018 >> als PDF zum Download
Datenschutzerklärung nach der DSGVO
I.
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der
Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der
Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
City GmbH
In den
Osterwiesen 5
88138
Sigmarszell
Deutschland
Tel.: 08389-984
680
E-Mail: info@city-gmbh.de
Website: www.city-gmbh.de
II.
Allgemeines zur Datenverarbeitung
1.
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer
Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen
Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung
des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige
Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und
die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge
personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten,
die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person
ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als
Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser
Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als
Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der
betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d
DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten
Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen
die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das
erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3.
Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden
gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine
Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder
nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder
sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die
genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss
oder eine Vertragserfüllung besteht.
III.
Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst
unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des
aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen
über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das
Betriebssystem des Nutzers
(3) Den
Internet-Service-Provider des Nutzers
(4) Die
IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum
und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites,
von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(7) Websites,
die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres
Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen
personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung
der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch
das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des
Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer
der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die
Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur
Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken
findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes
Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die
Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle
der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn
die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist
dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende
Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer
gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr
möglich ist.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und
die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite
zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine
Widerspruchsmöglichkeit.
IV. Verwendung
von Cookies
Unsere Website verwendet keine Cookies.
V.
Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden,
welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein
Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben
Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
(1) Name
(2) e-mail
(3) Betreff
(4) Nachricht
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem
folgende Daten gespeichert:
(1) Die
IP-Adresse des Nutzers
(2) Datum
und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des
Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung
verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die
bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der
E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe
der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der
Konversation verwendet.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist
bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die
im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines
Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus
der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle
einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche
berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs
verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des
Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die
Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die
personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und
diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die
jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation
dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene
Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen
personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen
gelöscht.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine
Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt
der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner
personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die
Konversation nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der
Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
VI. Rechte
der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind
Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem
Verantwortlichen zu:
1.
Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet
werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem
Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die
Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die
Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die
Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt
werden;
(4) die
geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die
Festlegung der Speicherdauer;
(5) das
Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch
den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das
Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle
verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen
Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie
die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung
für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können
Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im
Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt
werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder
Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die
Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig
ist.
2.
Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder
Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.
Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt
werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder
Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die
Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig
ist.
3.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung
der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie
die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer
bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die
Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten
ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen
Daten verlangen;
(3) der
Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung
nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie
Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO
eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer
Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz
der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen
eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet
werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g.
Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet
bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann
insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der
Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt
und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke
notwendig ist.
4.
Recht auf Löschung
a)
Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der
Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern
einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben
oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie
widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1
lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es
fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen
gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und
es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder
Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein.
(4) Die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die
Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste
der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b)
Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1
DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der
verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen,
auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als
betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt haben.
c)
Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die
Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur
Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht
der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt,
erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse
liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde;
(3) aus Gründen
des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9
Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im
öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1
DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die
Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder
(5) zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5.
Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht,
ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung
der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies
erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu,
über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem
haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung
durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt
wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die
Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die
Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu
erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies
technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch
nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine
Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer
besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e
oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit
Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling,
soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der
Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht
mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung
von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie
2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren
auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich
aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender
personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen
Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO
erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt
werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder
Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die
Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig
ist.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht
Gebrauch machen, genügt eine email an info@city-gmbh.de
8.
Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen
Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der
Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum
Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall
einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling –
beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche
Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies
gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den
Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund
von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit
Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen
Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen,
sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und
angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der
Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre
berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des
Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des
eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht
auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts,
ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der
Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht
wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der
Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs
nach Art. 78 DSGVO.
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